Adorno Antizionistisch

Staat und Volk im Werden - so der Titel eines Erinnerungsbandes des ersten Präsidenten der Bundesrepublik an dessen Israelreise. Dies ist 60 Jahre her und heute gehört es zu "Staatsraison" (Angela Merkel) eben dieser Bundesrepublik mit Israel solidarisch zu sein. Zu einem zutiefst konservativen Anliegen ist es geworden, an vorderer Linie gemeinsam mit den USA der ersten letztendlichen Zufluchtstätte des Jüdischen Volkes ihren Fortbestand zu sichern. Umso erstaunlicher, dass sich gegenwärtig die kritischen Stimmen in Deutschland häufen, welche die aktuelle Politik der israelischen Regierung massiv angehen. In dieses Klima aufweichender Konsense Deutscher Politik nach 1945 hinein, verlieh die Stadt Frankfurt an die amerikanische Jüdin und Philiosphin Judith Butler den Theodor Adorno Preis. In Frankfurt noch von Prostesten vor der Paulskirche begleitet, kam sie kurz daruf am 15. September nach Berlin, um in einer bereits lange vor Bekanntgabe des Preises geplanten Veranstaltung über das Verhältnis von Judentum und Zionismus zu referieren. In Deutschland, dem Land in dem der Zionismus als politisch philosophische Strömung begann, ist eine solche Frage gewiss am richtigen Platz. Nur ob die erklärte Kritikerin am gegenwärtigen Kurs der Israelischen Regierung Butler die richtige Diskutandin auf dem Podium an der Alten Jakobstrasse war, dies darf bezweifelt werden. Die TAZ zur Debatte Die Berliner Zeitung dazu Einmal Pro und Contra

Ancien Régime

Schon Wechselstimmung? in Bonn, pardon Berlin regiert in trauter Einsamkeit Angela Merkel als Kopf einer schwarz-gelben Koalition. Sie hat sich wie gewohnt auch einige Monate nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin noch nicht auf eine politische Agenda festgelegt, die wie auch immer keinesfalls noch 20-10 heissen dürfte. Der Begriff hat sich selbst für die Tagesschau überlebt.
Die nächsten Wahlen, die an der Spree anstehen sind die zum Landesparlament, dem Berliner Abgeordnetenhaus. In den letzten Jahren verändert sich dabei die plitische Szenerie des Stadtstaates rasant. Die Zeiten satter CDU-Mehrheiten und Grosser Koalitionen sind lange vorbei. Auch mit der FDP haben die Christdemokraten bei den vergangen Urnengängen es nicht geschafft, wieder regieren zu können. Ausgerechnet die Grünen, Erzfeind der Westberliner Konservativen seit AL-Tagen der 80er-Jahre-Frontstadt - eine Landesgliederung, die bei ihrer Gründung 1978 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der damaligen KPD ablehnte - ,mutieren gegenwärtig zum Hoffnungsträger der Berliner Klüngel-Union. Dreissig Jahre nach Stunde Null der Berliner Alternativen Liste, sieht man bei der der von unglücklichen Personalentscheidungen und Ranküne erschütterten Hauptstadt-CDU in den Grünen einen Rettungsring, um nach über einem Jahrzehnt wieder in die Regierung zu kommen. Eine mögliche Kandidatur der ehemaligen Bundes-Verbraucherschutzministerin Renate Künast als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Wahl 2o11, wird in CDU-Kreisen vorsichtig begrüsst. Zwar geht man in der Union davon aus, dass es erneut gelingen wird, dank konservativer Stammwählerschaft in den westlichen und südwestlichen Stadtteilen, berlinweit erneut im Stimmergebnis vor der Ökopartei zu liegen. Doch kann ein starker grüner Spitzenkandidat Klaus Wowereit und seiner Rot-Roten Regierungskoalition die entscheidenden Prozentpunkte abgraben, die eine Neuauflage dieses Bündnisses und womöglich einen SPD-Bürgermeister generell verhindern könnte. Günstig dabei wirkt, dass die inzwischen 20-Prozentpartei der Haupstadtgrünen sich verstärkt als "linke Mitte", denn als links der Mitte definieren. Zwar gibt es da noch den betont linken Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg mit dem einzigen Grünen Bundestags-Direktmandat von Altstar Christian Ströbele. Doch den Ton innerhalb des Landesverbandes geben längst die kraftstrotzenden Verbände aus den wohlhabenden Neubürgerlichen Stadtteilen Mitte und Prenzlauerberg an. Diesen zur Seite stehen im Zweifelsfalle bei Landesmitgliederversammlungen die Vertreter aus etablierten Westvierteln wie Schöneberg, wo die Hausmacht Renate Künasts liegt und Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus Reihen der FDP, deren Personal, nimmt man sich den Landesvorsitzenden Löhning zum Beispiel, habituell kaum entfernter von den Grünen gedacht werden kann, signalisiert man freundliches Interesse an einer Jamaika-Lösung für Berlin, wie sie unlängst erstmalig im Saarland zusammengeschmiedet wurde. Bleibt die Berliner K-Frage, wie die TAZ orakelt bei Künst und den ihren. Einer erfahrenen Bundespolitikern in den 50-er Lebensjahren, zudem tief Berlin-lokalpolitisch sozialisiert, traut man aus allen Lagern am ehesten zu, die veränderte Sozialstruktur der Berliner Wählerschaft, auch in ein hervorragendes Wahlergebnis für die Berliner Grünen ummünzen zu können. Die SPD und der bundespolitisch ambitionierte Regierende Bürgermeister Wowereit dürfe dieses Szenario mit schrecken Sehen. Aktuelle Umfragewerte sehen die einst stolze Landespartei Willi Brandts nur noch einen kümmerlichen Prozentpunkt vor der grünen Konkurrenz liegen. Die schwammigen Aussagen des Wowereit-Senats zur Zukunft des Flugfeldes Tempelhof und der angrenzenden Stadtentwicklungsgebiete, sowie dessen beharrliches Festhalten an Presigeprojekten wie dem Weiterbau der Autobahn 110 durch innerstädtische Wohngebiete und einer Ausstellungshalle für zeitgenössische Kunst auf dem Areal um den neuen zentralen Hauptbahnhof, haben die Umfragewerte für die SPD arg schrumpfen lassen. Auch wenn Wowereits Partei inzwischen auf Landesparteitagen von der Linie des eigenen Senates bei diesen Grossprojekten Abstand nimmt, so bleit doch der Flurschaden für das Ansehen des einst über Parteigrenzen hinweg beliebten Regierenden. Zwar wird Wowereit von Schwarz-Gelb-Grünen Farbenspielen nicht viel wissen wollen und auch bei der bald wieder anstehenden Eröffnung der Berlinale und diversen Empfängen und Tanzvergnügen bonna figura machen. Doch könnte dies im Hinblick auf 2011 bereits der Tanz auf dem Vulkan für dessen ancien régime sein.

Mit der Limmo zur Limo nach Alicante

Jetzt lasst auch Fainess gelten! Frank Walter Steinmeiers Appell vom Montag will ich mich gerne anschliessen: Frainess ist eine feine Sache. Im Fussball zum Beispiel. Der SPD-Kanzlerkandidat war in der Jugend ja ein begeisterter Fussballspieler. Jedoch ist es keineswegs unfair, wenn gegenwärtig Abgeordnete der grünen und gelben Opposition mitten im Wahlkampf dennoch weitere Fragen an Steinmeiers Gesundheits-Frontfrau Ulla Schmidt haben. Zähigkeit in der Sache gegenüber den verschiedenen Interessengruppen in der Gesundheitspolitik ist gut und wünschenswert in der Politik. Zäh weiter davon auszugehen, dass der Transfer einer Dienstlimousine über 5000 Kilometer an den Urlaubsort in Spanien, damit aus der Welt zu schaffen sei, indem der Ministerin An- und Abreise vom Urlaubsort mit dem Dienstwagen fiskalisch umdeklariert werden, das ist und bleibt fraglich. Von einem "Freispruch dritter Klasse" spricht der Günen Etat-Politiker Bonde und richtet seinen Blick auf die nächste Sitzung des Bundestags Haushaltsausschusses am 26. August - knapp einen Monat vor der Bundestagswahl. Die Ministerin, die in letzter Minute doch noch für das Wahlteam von Steinmeier rehabilitiert wurde, wird sich seitens der Haushälter des Parlamentes noch nervende Nachfragen gefallen lassen müssen. Zu recht. Auch vier Wochen vorm Urnengang.

Zum Hades

Über den Jordan muss hier niemand gehen und doch ist dies im ursprünglichen Sinne Underground: im STYX Project Space in einer alten Brauerei in Friedrichshain, ist ein neuer kleiner aber feiner Kunst-Ort entstanden. Heute startet die Schau mit Bildern des Künstlers Jeremiah Palecek und schließt am 26. des Monats mit einer Performance von Tennessee Claflin. STYX mausert sich zu einem unkonventionellen Raum, der mit sehr divergenten Dingen bespielt wird. Zu verdanken ist dies dem jungen Grafikdesigner Michael Rade, der nach einigen Jahren Wirkens in London nun sein Domizil an der Spree nimmt.

Der Spatz von Tempelhof

Heute in der SZ: der meineserachtens putzigste Kommentar zu T-Hof, als Gedicht im Schüttelreim

Ick bin en kleener Sperling

und wohn in Tempelhof;

juchheisa hier is dufte

der Pflüger der is doof.

Berliner die sind helle;

sie haben ihn durchschaut,

dem jed es jarnich um Berlin,

wenn er den Wowi haut.

Man spielt nicht mit Jefielen,

aus ene schlimme Zeit.

Du kannst uns nich betriejen,

wir wissen längst bescheid.

Auch unsre Möchte – Thatcherin,

die hat sich schwer verschätzt;

der Döpfner und sein Groschenblatt,

hatten so schön gehetzt.

Ick bin der Spatz von Tempelhof;

ick flieje durch die Stadt.

Ick bin janz Stolz auf mein Berlin,

dass einen Vogel hat.

Berliner fliegen auf BBI

Ein klarer sieg für die Demokratie und ein Erfolg für BBI. Eine Mehrheit der Berliner tat an diesem Abstimmungssonntag das richtige: sie wählte den Weg in die Biergärten und Parks der Stadt bei über 20 Grad und strahlendem Sonnenschein. Die kommunalen Abstimmungslokale, in denen es um einen grotesken Volksentscheid über eine vermeintliche Zukunft für den Flughafen-Dinosaurier Berlin-Tempelhof ging, bleiben im Wortsinne links liegen. Viele Wähler wussten wohl darum, dass es für die CDU um Oppositionschef Friedbert Pflüger und das Unternehmer-Konsortium ICAT schwierig werden würde, 25 Prozent aller Wahlberechtigten für ihr Partikular-Interesse an die Urne zu bringen und stimmten mit den Füßen ab: gegen Tempelhof. Der Weg vorbei am Wahllokal war an diesem Tage eine gut gewählte Entscheidung für den Bau des neuen Flughafens im Brandenburgischen Schönefeld, der die Bürger in der Innenstadt von Lärm und Umweltschadsstoffen aus der Luft entlasten wird. Zwar hatte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt von Anbeginn erklärt, dass der Ausgang des Volksentscheides für das Verwaltungshandeln des Senats mit Rücksicht auf den Großflughafen BBI nicht bindend sein wird und sich damit die Kritik eingehandelt, Volksentscheiden per se ignorant gegenüber zu stehen. Doch die Wahlbürger, die rot-rote Koalition und Wowereit bei der letzten Abgeordnetenhauswahl bestätigten, sahen dies wohl nicht ganz so dramatisch. Dem ein oder anderen wird es heute beim schlendern durch das besonnte Neukölln so ergangen sein, wie dem Autor: am blauen Himmel brummte wie gewohnt eine Propellermaschine im Sinkflug auf Tempelhof zu und man dachte: bald kehrt auch hier Sonntagsruhe ein...

Dutschke enteignet Springer

Kein Mensch ruft heute noch "Enteignet Springer", obwohl sich aktuell das Berliner Verlagshaus mit seiner geballten Meinungsmacht gerade über den U-Bahn-Boulevard hermacht und diesen mit einer schreierischen Kampagne vom Sinn des Weiterbetriebes des Innenstadtflughafen Tempelhof zu überzeugen sucht. Da wird in altbekannter Manier gehetzt und gelogen und sogar die Intima von Friede Springer, Bundeskanzlerin Merkel lässt sich in einem ganzseitigen B.Z.-Artikel zum Pro-Airport-Sprachrohr machen.
Historisch muss sich das Haus Springer in einer Sache geschlagen geben: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass die Axel-Springer-Straße, an der der Osteingang des Verlagskomplexes liegt, künftig in die weit bedeutendere Dutschkestraße münden wird. Nachdem sich bereits eine breite Mehrheit der Wahlberechtigten im Bezirk für eine Umbenennung ausgesprochen hatte, war die Klage der letzte mögliche Versuch für den Verlag, das Namensunheil doch noch abzuwenden. Vergebens. Gemeinsam mit der Erfinderin der Pro-Dutschke-Initiative, der Berliner Tageszeitung TAZ, freue ich mich über diesen Akt historischer Gerechtigkeit im Berliner Stadtbild